AGBs

Mietbedingungen: GBM Donath GmbH - Stand: 01.01.2017 -

  • Der Mietpreis basiert auf einem 8 Stundentag zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Überstunden werden mit 1/8 der Tagesmiete berechnet.
  • Die Mindestmietzeit beträgt 1 Tag.
  • Bei Langzeitmieten - Preis nach Vereinbarung.
  • Die Kosten der Versicherung werden kalendertäglich berechnet.
  • Der Mieter ist verpflichtet, nicht versicherte Maschinen und Geräte auf eigene Kosten zu versichern.
  • Transportkosten gehen zu Lasten des Mieters.
  • Treibstoff und Öl stellt der Mieter, Maschinen werden betriebsbereit, vollgetankt und gereinigt ausgeliefert, bei Rücklieferung festgestellte Fehlmengen werden berechnet.
  • Verschmutzt zurückgegebene Maschinen werden auf Kosten des Mieters gereinigt.
  • Der Mieter bzw. dessen Beauftragter wurde ordnungsgemäß über die Bedienung, Handhabung und Wartung des Geräts sowie über die einschlägigen Sicherheitsbestimmungen unterrichtet.
  • Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur von fachlich geschulten Personal betreiben zu lassen, welches die nötigen öffentlich-rechtlichen Erlaubnisse und Genehmigungen und insbesondere die notwendige Fahrerlaubnisklasse besitzt.
  • Schäden durch Verschulden des Mieters gehen zu Lasten des Mieters.

Bedingungen für die Vermietung von Arbeitsbühnen, Baumaschinen, Baugeräten und Fahrgerüsten

I. Allgemeines

  1. Für die Vermietung von Baumaschinen, -geräten und Fahrgerüsten gelten die nachfolgenden Bedingungen.
  2. Abweichungen von diesen Bedingungen gelten nur, wenn und insoweit sie vom Vermieter schriftlich bestätigt worden sind.
  3. Die Folgen von Unstimmigkeiten, welche mündlich, telefonisch oder telegraphisch erteilten Aufträgen ergeben, hat der Mieter zu vertreten.
  4. Sollten einzelne dieser Bedingungen rechtlich unwirksam sein, so bleiben der Auftrag und die anderen Bedingungen unberührt.

II. Übergabe des Gerätes, Mängelrüge und Haftung

  1. Der Vermieter hat das Gerät in betriebsfähigem Zustand zur Abholung bereitzustellen oder zum Versand zu bringen. Mit der Abholung /Absendung, auch wenn der Transport mit Fahrzeugen des Vermieters durchgeführt wird, geht die Gefahr der Beförderung auf den Mieter über.
  2. Dem Mieter steht es frei, das Gerät rechtzeitig vor Absendung/Abholung zu besichtigen.
  3. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Inbetriebnahme des Geräts durch den Mieter dem Vermieter anzuzeigen.
  4. Die Kosten zur Behebung etwaiger vom Mieter zu vertretender und von ihm anerkannter Mängel in der Mietsache trägt der Vermieter.
  5. Der Vermieter hat die von ihm anerkannten Mängel zu beseitigen. Er kann die Beseitigung auch durch den Mieter vornehmen lassen. In letzteren Fall trägt der Vermieter höchstens die Kosten für die Instandsetzung, wie sie ihm selbst entstanden wären. Die vereinbarte Mietzeit verlängert sich in beiden Fällen um die Zeit, die von der Anzeige des Mangels bis zu dessen Beseitigung verstreicht. Eine Miete ist für diesen Zeitraum nicht zu entrichten.
  6. Alle weitergehenden Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter sind ausgeschlossen.

III. Berechnung und Zahlung der Miete

  1. Der Mietberechnung wird die normale Schichtzeit von täglich bis zu 8 Stunden zugrunde gelegt.
  2. Wurde eine Tagesmiete vereinbart, so ist der volle Mietsatz auch dann zu zahlen, wenn die normale Schichtzeit nicht ausgenutzt worden ist.
  3. Arbeitstäglich über die normale Schichtzeit hinausgehende Stunden gelten als Überstunden, für die ein Zuschlag berechnet wird.
  4. Die vereinbarte Miete versteht sich ausschließlich für das Gerät selbst. Alle weiteren Kosten für Auf- und Abladen, Transport, Befestigung, Betriebsstoffe, usw. werden gesondert berechnet.
  5. Die sowie die Nebenkosten sind im Voraus zu zahlen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Das Gleiche gilt, wenn die Mietzeit verlängert wird.
  6. Wird die geschuldete Miete durch den Mieter nicht vereinbarungsgemäß gezahlt oder kommt der Mieter aus anderen zwischen ihm dem Vermieter bestehenden Geschäften in Zahlungsverzug oder ergeben sich andere wichtige Gründe (z.B Wechselproteste), durch die eine Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter nicht mehr zumutbar ist, so ist der Vermieter berechtigt, unverzüglich das Gerät ohne Anrufung der Gerichts an sich zu nehmen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter den Zutritt zu dem Gerät und dessen Abtransport zu ermöglichen. Entstehen dem Vermieter aus der vorzeitigen Beendigung der vereinbarten Mietdauer Kosten und anderer nachweisbarer Schaden, so hat der Mieter hierfür Ersatz zu leisten.
  7. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Vermieter bestrittener Gegenansprüche des Mieters sind ausgeschlossen.
  8. Ist die Miete nicht im Voraus gezahlt worden, so haften dafür alle Vorbehaltsgegenstände aus früheren Geschäften zwischen den Vertragsparteien, soweit der Zeitwert des Sicherungsgutes die Forderung nicht um mehr als 25% übersteigt.

IV. Beginn und Ende der Mietzeit und Rückgabe des Geräts

  1. Die Mietzeit beginnt und endet mit dem/der vereinbarten Tag/Stunde. Wünscht der Mieter eine Verlängerung der vereinbarten Mietzeit, ist dieses dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.
  2. Die Rücklieferung gilt als erfolgt, wenn das Gerät mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungsgemäßem Zustand entsprechend den vereinbarten Bedingungen auf dem Lagerplatz des Vermieters oder an einem anderen vereinbarten Rücklieferungsort eintrifft.
  3. Bei Tagesmiete gilt der Tag der Übergabe und Rückgabe als Mietzeit. Bei stundenweiser Vermietung endet die Mietzeit mit der vollen Stunde der Rückgabe des Gerätes. Eine diesen Bestimmungen entgegenstehende Regelung bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
  4. Wird vom Vermieter die Rückgabe unmittelbar an einen neuen Mieter gewünscht, so endet die Mietzeit mit dem dafür vereinbarten Tag der Absendung oder Abholung. Die Kosten für den Rücktransport sind dann vom ursprünglichem Mieter anteilig zu zahlen.
  5. Wird das Gerät später als vereinbart zurückgegeben, so endet die Mietzeit mit dem/der Tag/Stunde der Rückgabe. Die Mietzeitüberschreitung ist dem Vermieter zu vergüten, außerdem ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter etwaigen weitergehenden Schaden zu ersetzen.
  6. Kommt der Vermieter mit der Übergabe der Mietsache in Verzug, so haftet er in diesem Fall höchstens mit dem Betrag, den der Mieter für die vereinbarte Mietzeit zu entrichten gehabt hätte.
  7. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch den Gebrauch des Geräts entstanden sind; er haftet ferner nicht für Schäden, die durch das Verschulden des von ihm gestellten Bedienungspersonals entstanden sind. Dieses Personal gilt ausschließlich als Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfe des Mieters.

V. Unterhaltspflicht des Mieters

  1. Der Mieter ist verpflichtet
    a. das gemietete Gerät vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen.
    b. für sach- und fachgerechte Wartung des Geräts Sorge zu tragen und es während der Mietzeit in betriebsfähigem Zustand zu halten.
    c. notwendige Instandsetzungsarbeiten, auch wenn sie durch höhere Verwendung von Original- oder gleichwertigen Ersatzteilen, auf seine Kosten vornehemen zu lassen.
    d. das Gerät in ordnungsgemäßem, betriebsfähigen und kompletten Zustand zu liefern. 
  2. Wird das Gerät nicht unter dem im Abschnitt V Ziff. 1d bezeichnetem Zustand zurückgegeben, so ist der Vermieter berechtigt, unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Mieters, sofort mit der Beseitigung etwaiger Schäden zu beginnen. Die Mietzeit verlängert sich dann bis zum Zeitpunkt der Reparaturbeedigung. Entsteht dem Vermieter weiterer nachweisbarer Schaden, so ist auch dieser vom vormaligen Mieter zu beziehen.
  3. Die erforderlichen Ersatzteile sind durch den Vermieter zu beziehen. Erklärt der Vermieter nicht unverzüglich auf Anfrage des Mieters, dass er die benötigen Ersatzteile in derselben Frist und mit den gleichen Kosten wie der Mieter beschaffen kann, so ist der Mieter berechtigt, sich die Ersatzteile selbst zu besorgen.
  4. Der Vermieter ist berechtigt, das vermietete Gerät jederzeit zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchungen in jeder Weise zu erleichtern und ihm das Betreten der Baustelle zu besorgen.

VI. Pflichten des Mieters in besonderen Fällen

  1. Der Mieter darf einem Dritten weder das Gerät weiter vermieten noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Gerät einräumen.
  2. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung und dergleichen Rechte an einem Gerät geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter unverzüglich zu unterrichten und den Dritten hiervon durch Einschreibebrief zu benachrichtigen.
  3. Verstößt der Mieter gegen die vorstehenden Bestimmungen zu 1 und 2, so ist er verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entsteht.

VII. Verlust des Mietgegenstandes

  1. Sollte es dem Mieter aus irgendwelchen Gründen, auch wenn er diese nicht zu vertreten hat, sowie in Fällen höherer Gewalt unmöglich sein, die ihm obliegende Verpflichtung zur Rückgabe des Geräts einzuhalten, so ist er verpflichtet, gleichwertigen Ersatz in natura zu leisten.
  2. Der Vermieter hat das Recht, statt des Naturalersatzes eine Entschädigung in Geld zu verlangen. In diesem Fall ist der Betrag zu leisten, der zur Beschaffung eines gleichwertigen Geräts am vereinbarten Rücklieferungsort und zum Zeitpunkt des Entschädigungsleistung erforderlich ist.
  3. Bis zum Eingang der vollwertigen Ersatzleistung ist die vereinbarte Miete in Höhe von 75% weiterzuzahlen.

VIII. Sonstige Bestimmungen

  1. Die Ausübung eines Zurückbehalterechts und die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Mieter sind ausgeschlossen.
  2. Auf Verlangen des Vermieters ist das gemietete Gerät vom Mieter gegen Schäden jeder Art - soweit versicherbar - zu versichern, falls eine Versicherung durch den Vermieter nicht erfolgt ist. Wurde das Gerät durch den Vermieter bereits versichert, so hat der Mieter in jedem Fall die Versicherungsprämie anteilig zu vergüten.
  3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtszustand - auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess - ist für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Hauptsitz des Vermieters oder - nach seiner Wahl - der Sitz seiner Zweigniederlassung.